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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
Pedantische Nachfolge zu Editorial (7 Ob 235/12b versus 3 Ob 148/16k) und 2018, 809 – Justiz am Scheideweg: Und wohin jetzt bitte?
Georg Wilhelm
 
BVergG 2018: Ein erster Blick aus der Praxis
Bereits wenige Wochen nach der Totalrevision des BVergG zeigen sich beachtliche Neuerungen. Die ersten Erfahrungen lassen erkennen, dass nicht nur Auftraggeber und Auftragnehmer ihre Abläufe neu strukturieren müssen, sondern in vielen Bereichen – durch unscharfe Formulierungen – auch beträchtliche Interpretationsspielräume bestehen, die bei der rechtlichen Beratung und Betreuung zu berücksichtigen sind und in den nächsten Jahren Lehre und Rsp intensiv beschäftigen werden.
§ 16 Abs 4, § 17, § 89 Abs 4, § 79 Abs 1 Z 7 und Z 9 BVergG 2018
Gleichartigkeit; Auftragswert; Ausschlussgründe
Martin Schiefer / Philip Albrecht
Die Innovationspartnerschaft – eine echte Chance für Innovation
Eine bedeutende Neuerung des am 21. 8. 2018 in Kraft getretenen Vergaberechtsreformgesetzes 2018 (BGBl I 2018/65) ist das – in den §§ 118 bis 121 BVergG 2018 geregelte – neue Verfahren der Innovationspartnerschaft. Die Innovationspartnerschaft vereinfacht nicht nur die Entwicklung neuer, innovativer Produkte bzw Bau- oder Dienstleistungen, sondern ermöglicht darüber hinaus auch noch den anschließenden Erwerb ohne Pflicht zur neuerlichen Ausschreibung. Das erste Verfahren ist in Österreich bereits eingeleitet.
§§ 118, 285 BVergG
Stephan Heid / Kathrin Hornbanger
Auftragssperre bei mangelhafter Leistungserbringung
Seit Inkrafttreten des BVergG 2018 sind Unternehmer, die Aufträge nicht vertragsgerecht erfüllen, von künftigen Vergabeverfahren auszuschließen. Während für öffentliche Auftraggeber damit ein Instrument geschaffen wurde, „Schlecht-Performer“ bei zukünftigen Vergaben unberücksichtigt zu lassen, droht Unternehmern neben zivil- und vertragsrechtlichen Konsequenzen auch eine möglicherweise existenzbedrohende Auftragssperre. Allerdings führt nicht jede mangelhafte Leistungserbringung automatisch zum Ausschluss, sondern ist dieser an restriktive Voraussetzungen geknüpft. Der Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen und Schwierigkeiten des zwingend gebotenen Ausschlusses.
Art 57 Abs 4 lit g RL 2014/24/EU; § 78 Abs 1 Z 9 BVergG 2018
Auftragssperre; Ausschlussgründe; Schlechtleistung
Johannes Stalzer
 
Verstoß gegen Informationspflichten in Webshops: Eine Differenzierung bei den Rechtsfolgen ist angebracht!
§§ 4, 8, 11, 12, 15, 16 FAGG; §§ 870, 871, 922ff, 1293ff ABGB
Fernabsatz; elektronisch geschlossener Vertrag; Rücktritt; Informationspflichten; Aufklärungspflichten; Irrtum; culpa in contrahendo; Gewährleistung; Erklärungsirrtum
Thomas Rabl
Primeo Executive Stand Juli 2006 – Primeo Select Stand April 2007
Nochmals zur Vereinzelung einer OGH-Entscheidung
Karl Bollmann
Rechtsprechung
Schlüssig vereinbarter Eigentumsvorbehalt und gutgläubiger Erwerb
OGH 23. 1. 2018, 4 Ob 4/18v
§§ 367, 1063, 1295ff ABGB
Eigentumsvorbehalt, schlüssiger; gutgläubiger Erwerb
Unzulässige AGB im Online-Versandhandel
OGH 21. 12. 2017, 4 Ob 228/17h
§ 879 Abs 3 ABGB; §§ 6, 28, 29 KSchG
AGB; Beschaffungsrisiko; Intransparenz; angemessene Nachfrist; Haftungsfreizeichnung; Vertragsrücktritt
Fortbestehende Gefahrtragung durch Leasingnehmer nach Schuldbeitritt
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 31/18i
§§ 879, 1406 ABGB
Finanzierungsleasing; Haftung; Solidarschuld
Kontrahierungszwang bei (privater) Taxispur
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 13/18t
§ 879 ABGB; § 102 LFG
Kontrahierungszwang; wichtiger Grund; sachlicher Grund; Gleichbehandlungsgrundsatz; Monopolist
Subjektiver Verzug – Verjährung des Differenzanspruchs
OGH 21. 3. 2018, 7 Ob 206/17w
§ 921 Satz 1, §§ 1478, 1489 ABGB
Differenzanspruch; Gestaltungsrecht; Schadenersatz; Verjährung; Vertragsrücktritt; Verzug
Mit einer Anmerkung von Natascha Brandstätter
Zur Erkundigungspflicht des Grabungsunternehmens über den Verlauf von Leitungen
OGH 24. 10. 2017, 2 Ob 34/17i
§§ 1295ff, 1299 ABGB
Schadenersatz; Grabungsunternehmen; Erkundigungspflicht; Erdkabel
Hemmung der Verjährung durch ärztliche Schlichtungsstelle
OGH 27. 2. 2018, 9 Ob 64/17b
§§ 1295ff ABGB; § 58a ÄrzteG
Hemmung der Verjährung; Behandlungsfehler; Fortlaufhemmung; Arzthaftung
Ex-ante-Betrachtung: Haftung des RA abgelehnt
OGH 13. 3. 2018, 5 Ob 9/18m
§§ 1295ff ABGB
Fehlberatung; Haftung; Rechtsanwalt; Beweislast
Begründung einer Darlehensforderung durch Novation
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 95/17d
§§ 1376ff ABGB
Novation; Liegenschaftskauf; Darlehen
Verjährungsbeginn beim Verkehrsunfall nicht (immer) mit Unfalldatum
OGH 30. 1. 2018, 2 Ob 214/17k
§ 1489 Satz 1 ABGB
Erkundigungsobliegenheit; Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts; Schadenersatz; Verjährung; Verkehrsunfall
Mit einer Anmerkung von Natascha Brandstätter
Pille: Ausreichende Hinweise auf Thromboserisiko im Beipacktext (PHG)
OGH 20. 2. 2018, 10 Ob 8/18a
§ 5 PHG
Produkthaftung; Pille; Beipackzettel
„Dauerhafte Datenträger“ im Online-Banking
OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 58/18k
§ 3 Z 23 ZaDiG aF
Mit einer Anmerkung von Marcus W. A. Sonnberger
Zur Restschuldbefreiung bei verlängerten „alten“ Abschöpfungsverfahren
OGH 23. 2. 2018, 8 Ob 20/18a
§ 213 IO aF; § 280 IO
Abschöpfungsverfahren, verlängertes; Restschuldbefreiung; Abschöpfungszeitraum; Verkürzung
Zur Aufteilung des Provisionsanspruchs bei Vermittlung durch zwei Makler
OGH 24. 8. 2017, 4 Ob 144/17f
§ 6 Abs 5 MaklerG
Makler; Provision; Aufteilung; Verdienstlichkeit, überwiegende; Kausalität, adäquate
Eingeschränkte Duldungspflicht des Wohnungseigentümers bei Erhaltungsmaßnahmen allgemeiner Teile einer Liegenschaft
OGH 13. 3. 2018, 5 Ob 195/17p
§§ 28, 30 WEG
Erhaltung; Wohnungseigentum; allgemeine Teile; Duldung; Duldungspflicht; Einschränkung; Sonderwunsch; Eigentümergemeinschaft; Minderheitenrecht; Sanierung; Instandhaltung
CMR: Grobes Verschulden des Fahrers
OGH 18. 10. 2017, 7 Ob 160/17f
Art 17, 29 CMR
Obliegenheitsverletzung bei der Excedenten-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
OGH 21. 2. 2018, 7 Ob 164/17v
§ 6 Abs 3 VersVG
Excedenten-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung; Wirtschaftstreuhänder; Obliegenheitsverletzung; Vorsatz
Selbstmordversuch infolge Depression in der Unfallversicherung
OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 113/17v
Art 6 Klipp & Klar-Bedingungen für die Unfallversicherung 2010 (UA00); §§ 169ff, 179ff VersVG
Selbstmordversuch; Unfallversicherung; Depression; Selbstbeschädigung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Update: Untreue
Der OGH hat sich in den letzten Monaten wiederholt mit dem per 1. 1. 2016 novellierten § 153 StGB und der Möglichkeit einer strafausschließenden Wirkung einer Gesellschafterweisung befasst. Ein Überblick.
§ 153 StGB
Untreue; Einverständnis; Zustimmung; wirtschaftlich Berechtigte
Klara Kiehl / Michael Lindtner
 
Rechtsprechung
Keine Äußerungsmöglichkeit der Bekl bei Unterbrechung vor Streitanhängigkeit
OGH 21. 8. 2018, 18 OCg 4/18i
§ 190 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Unterbrechung; rechtliches Gehör
Zur Formulierung von Feststellungen hinsichtlich eines Ausschlusses künftiger Unfallfolgen
OGH 22. 3. 2018, 2 Ob 11/18h
§ 228 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Sachverständiger; Feststellungsinteresse; Feststellungen; künftige Unfallfolgen
Das Interesse an einer Urteilsveröffentlichung ersetzt nicht das fehlende Rechtsschutzbedürfnis
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 102/18f
§ 85 UrhG
Zivilverfahrensrecht; Urheberrecht; Unterlassung; Urteilsveröffentlichung; Rechtschutzbedürfnis
Unterbrechung des Abberufungsverfahrens von Stiftungsvorständen nur bei besonders gewichtigen Gründen
OGH 28. 6. 2018, 6 Ob 72/18h
§§ 25, 44, 48 AußStrG; § 27 Abs 2 PSG
Außerstreitverfahren; Außerstreitrecht; Stiftungsrecht; Privatstiftung; Unterbrechung; Abberufung von Stiftungsvorständen
Zur fehlerhaften Geschäftsverteilung im Außerstreitverfahren
OGH 14. 8. 2018, 3 Ob 109/18b
§ 58 Abs 4 Z 3 AußStrG; § 260 ZPO
Außerstreitrecht; fehlerhafte Geschäftsverteilung; Verfahrensmangel
Zuständigkeit des OGH für Anfechtungen von Beschlüssen der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammer
OGH 12. 7. 2018, 19 Ob 2/18k
§ 24 Abs 1, § 24b Abs 2 RAO
Zivilverfahrensrecht; Rechtsanwaltskammer; Wahl; Beschlüsse; Anfechtung
Auch bei Exekution zur Einräumung bücherlicher Rechte kein Revisionsrekurs bei konformen Beschlüssen
OGH 27. 6. 2018, 3 Ob 43/18x
§§ 78, 350 EO; § 528 Abs 2 Z 2 ZPO; §§ 33, 126 Abs 2 GBG
Exekutionsrecht; Rechtsmittelausschluss; Einräumung bücherlicher Rechte; Konformatbeschluss; Revisionsrekurs
Zum Erfüllungsgerichtsstand bei Dienstleistungsverträgen
OGH 23. 8. 2018, 4 Ob 140/18v
Art 7 Nr 1 lit b EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; Zuständigkeit, internationale; Vertragsgerichtsstand; Erfüllungsort; Dienstleistungsvertrag; charakteristische Leistung
EuInsVO: Anwendbares Recht bei Rücktritt vom Bestandvertrag
OGH 21. 3. 2018, 1 Ob 24/18p
Art 4 Abs 2 lit e, Art 8, 26 EuInsVO aF
Insolvenzrecht, internationales; EuInsVO; ordre public; Bestandvertrag; Recht, anwendbares
Verweigerung der Annahme eines Europäischen Zahlungsbefehls
EuGH 6. 9. 2018, C-21/17, Catlin Europe
Art 8 Abs 1 ZustellVO; Art 20 EuMahnVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; ZustellVO; EuMahnVO; Europäischer Zahlungsbefehl; Zustellung
 
Prüfungsvertrag, Nichtprüfungsleistungen und Entgeltentfall (I)
Zur Auslegung des § 271 Abs 6 UGB
Der Beitrag untersucht die Rechtsfolgen für Abschlussprüfungsverträge und Verträge über Nichtprüfungsleistungen bei Vorliegen eines Befangenheits- oder Ausgeschlossenheitsgrundes in Hinblick auf § 271 Abs 6 UGB. Teil I beschäftigt sich mit den allgemeinen Regelungen zur Abschlussprüfung.
§ 271 Abs 6 UGB; § 879 ABGB; Art 5 VO (EU) 537/2014
Abschlussprüfung; Nichtprüfungsleistungen; Unabhängigkeit; Prüfungsvertrag; Nichtigkeit
Martin Miernicki
Rechtsprechung
Zur Aufrechnung mit Ansprüchen aus einer verbotenen Einlagenrückgewähr (I)
OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 41/18z
§§ 1175, 1176, 1177, 1293, 1294, 1295 ABGB; §§ 61, 82 GmbHG
Zur Aufrechnung mit Ansprüchen aus einer verbotenen Einlagenrückgewähr (II)
OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 128/17t
§§ 63, 82, 83 GmbHG
Zustimmung der Gesellschafter bei Veräußerung des Unternehmens
OGH 26. 4. 2018, 6 Ob 38/18h
§§ 237, 238 AktG; §§ 39, 42, 48 GmbHG
D&O-Versicherung für Vorstandsmitglieder einer Privatstiftung
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 35/18t
§§ 17, 19 PSG
 
Zum „Anscheinsbeweis“ und „Feilhalten“ – Anmerkung zur Entscheidung Isoflavon II
§ 22 PatG
Anscheinsbeweis; Feilhalten; Patentverletzung
Rainer Schultes
Rechtsprechung
Irreführende Werbung mit Recycling-Meeresplastik
OGH 23. 8. 2018, 4 Ob 144/18g
§ 1 Abs 5, § 2 UWG
Ocean Bottle II
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Unbestellte Zusatzlieferung
OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 68/18f
UWG Anh Z 29; § 1a UWG; Nr 29 Anh I RL-UGP
Gratistest
Mit einer Anmerkung von Judith Butzerin
Nutzung als bloßes Gütesiegel ist keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke
OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 237/17g
§ 33a MSchG
Kürbiskernöl IV
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Patentverletzung durch Feilhalten bzw Beweislastverschiebung durch Anscheinsbeweis
OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 232/17x
§ 22 PatG
Isoflavon II
Berücksichtigung der Klasse bei der Auslegung von eingetragenen Waren und Dienstleistungen
EuG 19. 6. 2018, T-89/17
Art 33 UMV
NOVUS
Mit einer Anmerkung von Gudrun Irsa-Klingspiegl
Staatenbund oder Bundesstaat – zum Verkehrsgeltungsnachweis für Unionsmarken
EuGH 25. 7. 2018, C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P
Art 7 Abs 3, Art 52 Abs 2 GMV (= Art 59 Abs 2 UMV)
Société des produits Nestlé v Mondelez UK Holdings & Services
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Zur öffentlichen Wiedergabe eines frei zugänglichen Fotos im Internet
EuGH 7. 8. 2018, C-161/17
Art 3 Abs 1 RL 2001/29/EG (InfoRL)
Renckhoff
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
 
Gleitzeit und Überstunden
Die mit 1. 9. 2018 in Kraft getretene AZG-Novelle hat auch Auswirkungen auf die Arbeitszeitgestaltung innerhalb eines Gleitzeitmodells. Zum einen sind jetzt tägliche Normalarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden möglich, zum anderen findet sich nunmehr eine ausdrückliche Anordnung auf Gesetzesebene, wann angeordnete Arbeitsleistungen iVm gleitender Arbeitszeit Überstunden darstellen.
§ 4b AZG
Gleitzeit; Überstunden; Kernzeit
Florian Mosing
Zum Transparenzgebot beim Ausbildungskostenrückersatz
Der OGH stellt strenge Anforderungen an die Vereinbarung über den Ausbildungskostenrückersatz, was die Transparenz über die Bedingungen für den Rückersatz betrifft. Dies gilt insb auch für die Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten. Den bloßen Hinweis auf „1/60 der Kosten der bezahlten Dienstfreistellung“ hat der OGH in Zurückweisung einer außerordentlichen Revision als nicht ausreichend erachtet.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Rückzahlungsvereinbarung von Entgelt
OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 7/18x
§ 2d Abs 2 AVRAG
Ausbildungskostenrückersatz; Entgelt; Rückzahlungsvereinbarung
Rückkehr nach Mutterkarenz
OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 6/18z
§ 15 MuttSchG
Mutterkarenz; Elternteilzeit; Versetzung
Unbefristete Krankenstandsbestätigung
OGH 21. 5. 2018, 9 ObA 105/17g
§ 4 Abs 1 EFZG
Krankenstand; Krankmeldung; Dienstverhinderung
Betriebsbedingte Kündigung zur Reduktion von Lohnkosten
OGH 27. 2. 2018, 9 ObA 12/18g
§ 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG
Kündigung; Betriebsbedingte Kündigung
 
Erlass des BMF zur Einlagenrückzahlung und Innenfinanzierung
Stolperfallen im Zusammenhang mit dem BMF-Erlass einfach vermeiden!
§ 4 Abs 12 EStG 1988
Ausschüttungen; positiver Innenfinanzierungsstand; Evidenzkonten
Rolf Kämpf
Fake Law? Alternative Law? Einheit der Rechtsordnung?
Fake Law; Alternative Law; Einheit der Rechtsordnung
Thomas Höhne
Rechtsprechung
Innergemeinschaftlicher Erwerb von Oldtimer-Replicas
VwGH 29. 5. 2018, Ra 2017/15/0027
Art 1 Abs 1 UStG 1994
Umsatzsteuer; innergemeinschaftlicher Erwerb; Fahrzeugeinzelbesteuerung; neues Fahrzeug; Fahrzeuglieferer
Mit einer Anmerkung von Annika Streicher
Vorweggenommene Aufwendungen einer „Bewusstseinsbildnerin“
BFG 25. 9. 2018, RV/3100572/2013 (Revision nicht zugelassen)
§ 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
Kostenmaßstab und Entgeltgrundsätze der Bahnstromnetznutzung
Die Regulierung des Bahnstromnetzes unterliegt dem 6. Teil des EisbG. Der österr Gesetzgeber hat, anders als zB der deutsche, die Bahnstromnetzregulierung nicht den Vorschriften zur Regulierung der übrigen Elektrizitätsnetze unterstellt. Eine Zusammenschau des anwendbaren Kostenmaßstabs und der gesetzlichen Grundlagen zur Stromnetzentgeltbestimmung in Österreich und Deutschland zeigt, dass die Anforderungen an eine angemessene Entgeltfestsetzung weit über die geltenden Regelungen des EisbG hinausgehen.
§§ 69b, 74 EisbG
Schienenverkehrsmarkt; Regulierungsrecht; Bahnstrom; Kostenermittlung
Maximilian Hautzenberg
Zur Speicherfrist von Daten
Zu einer der ersten Entscheidungen der Datenschutzbehörde unter der DSGVO: DSB 28. 5. 2018, DSB-D216.471/0001-DSB/2018
Art 5 Abs 1 lit e DSGVO; § 97 Abs 2, § 99 Abs 2 TKG 2003; § 132 Abs 1, § 207 Abs 2 BAO
Aufbewahrungsfrist; Speicherfrist; Verjährungsfrist; Speicherbegrenzung; Löschkonzept
Claudia Gabauer
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Gesellschafterausschluss verfassungskonform
Aufhebung einer letztwilligen Verfügung nach Auflösung der Lebensgemeinschaft verfassungskonform
Gesetzwidrige Einschränkung des Saisonkontingents im Sommertourismus
Wasserrechtliche Bewilligungspflicht für Erdwärmegewinnungsanlagen nicht unsachlich
Kostenbeitrag des Bestraften zum Verwaltungsstrafverfahren verfassungskonform
Verkehrskontrollplatz an einer Bundesstraße samt Bauwerk Bundeskompetenz
Über die Disziplinarbehandlung eines Verwaltungsrichters entscheidender Senat verfassungsrechtlich vorgegeben
Bestimmungen der StPO betreffend die Verweisung einer Strafsache an ein anderes Geschworenengericht durch den OGH aufgrund eines Aussetzungsbeschlusses nicht verfassungswidrig
Geschlechtsbegriff und Verfahrensvorschriften des PersonenstandsG mit Blick auf intersexuelle Personen verfassungskonform zu interpretieren
Vereinsfreiheit und gesetzliche Verbote
Zurückweisung einer Staatshaftungsklage: Behaupteter Verstoß gegen die Luftqualität-RL
Anna Veronika Groschedl / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
Rechtsprechung
Zur Aufbewahrungsfrist von Daten nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses
DSB 28. 5. 2018, DSB-D216.471/0001-DSB/2018
Art 5 Abs 1 lit e DSGVO; § 97 Abs 2, § 99 Abs 2 TKG 2003; § 132 Abs 1, § 207 Abs 2 BAO
Aufbewahrungsfrist; Stammdaten; Verkehrsdaten; Verjährungsfrist; Speicherabgrenzung
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Personenfreizügigkeit
VO (EU) 2018/1240 des EP und des Rates v 12. 9. 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der VO (EU) 1077/2011, (EU) 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226, ABl L 2018/236, 1
VO (EU) 2018/1241 des EP und des Rates v 12. 9. 2018 zur Änderung der VO (EU) 2016/794 für die Zwecke der Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), ABl L 2018/236, 72
Verfahrensrecht
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts v 25. 9. 2018, ABl L 2018/240, 68
Beschluss des Gerichts v 11. 7. 2018 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung der e-Curia, ABl L 2018/240, 72
Gesellschaftsrecht
DurchführungsVO (EU) 2018/1212 der Kom v 3. 9. 2018 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der RL 2007/36/EG des EP und des Rates in Bezug auf die Identifizierung der Aktionäre, die Informationsübermittlung und die Erleichterung der Ausübung der Aktionärsrechte, ABl L 2018/223, 1
Datenschutzrecht
Leitfaden der Kom zur Anwendung des EU-Datenschutzrechts im Zusammenhang mit Wahlen, COM (2018) 638 final
Binnenmarkt
Vorschlag für eine RL des EP und des Rates zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung und zur Aufhebung der RL 2000/84/EG, COM (2018) 639 final
Luxemburg locuta, causa (non) finita
Europäischer Haftbefehl: Übergabe trotz Justizreform an Polen?
Die Frage, ob polnische Gerichte das Recht auf ein faires Verfahren weiterhin gewährleisten, wurde per Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt. Dieser konkretisiert die Grundrechtsprüfung vor Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls, überlässt die Beurteilung der Lage in Polen aber den vorlegenden nationalen Gerichten. Lange wird Luxemburg in Sachen polnischer Rechtsstaatlichkeit aber nicht mehr schweigen können.
Rahmenbeschluss des Rates 2002/584/JI (geändert durch Rahmenbeschluss 2009/299/JI); Art 47 Abs 2 GRC; Art 6 EMRK
Europäischer Haftbefehl; Ablehnung der Übergabe; Recht auf ein faires Verfahren; Rechtsstaatlichkeit; Polen
Nikolaus Wieser
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Vergabe öffentlicher Aufträge – Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
Zuständigkeit – schädigendes Ereignis – Zertifikate – Bankkonto
Luftverkehr – Annullierung – Provision
Unlautere Geschäftspraxis – Vermarktung von SIM-Karten – zuständige Behörde
Kündigung – Ungleichbehandlung wg der Religion oder Weltanschauung
Agnes Balthasar-Wach