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Die taxlex 11 erscheint am 19.11.2018
Zeitschriften Cover

taxlex
Fachzeitschrift für
Steuerrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1813-4432
Reihe: taxlex - Fachzeitschrift für Steuerrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.taxlex.at
Zur Verlustrealisation im außerbetrieblichen Bereich
Sabine Kirchmayr / Markus Achatz
 
Die „Schenkung auf den Todesfall“ im Abgabenrecht
Die zivilrechtlichen Grundlagen der Schenkung auf den Todesfall als Mittelweg zwischen der sofortigen Übergabe unter Lebenden und einem widerruflichen Vermächtnis boten seit jeher Stoff für wissenschaftliche Auseinandersetzung und erfuhren durch das ErbRÄG 2015 tiefgreifende Änderungen. Die abgabenrechtlichen Folgen der Schenkung auf den Todesfall sind bis dato – soweit ersichtlich – nicht in geraffter Form aufgearbeitet worden. Der Beitrag stellt diese Folgen in Ertrag-, Umsatz-, Grunderwerb- und Stiftungseingangssteuer dar.
§ 603 ABGB; § 12 Abs 15 UStG; § 7 Abs 1 Z 1 GrEStG
Schenkung auf den Todesfall; Buchwertfortführung; Unentgeltlichkeit; Erwerb von Todes wegen
Andreas Kampitsch
Austrittsleistung aus einer schweizerischen Pensionskasse
Das System der Altersvorsorge in der Schweiz sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in eine berufliche Vorsorge einzahlen müssen. Die Frage, wie eine Austrittsleistung in Österreich zu besteuern ist, hatte der VwGH kürzlich zu behandeln.
§ 124b Z 53, § 25 EStG
Pensionskasse; Überobligatorium; AHV; BVG
Markus Knechtl
Frei erwerbbares Behandlungsgerät als Heilbehelf
Therapie erfordert ärztlich betreutes Heilverfahren
Die für die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung notwendige medizinische Indikation einer Maßnahme erfordert zwar keinen wissenschaftlich gesicherten Wirkungsnachweis, wohl aber, dass auf einen Heilungserfolg in einer für die Bildung eines Erfahrungssatzes ausreichenden Zahl von Fällen verwiesen werden kann. Das BFG hat diese Voraussetzungen beim Einsatz eines – frei erwerbbaren – Geräts bei einer Achillessehnenerkrankung bejaht.
§ 34 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Zwangsläufigkeit
Bernhard Renner
Allgemeine Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit „erlaufener“ Spenden
Immer mehr (Freizeit-)Läufer wollen nicht mehr bloß trainieren, um ihre körperliche Leistungsfähigkeit und ihr seelisches Wohlbefinden zu steigern, sondern darüber hinaus im Rahmen eines Trainingslaufs oder Wettkampfs Spenden für einen wohltätigen Zweck sammeln. Dieser Beitrag untersucht, welche Voraussetzungen Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen und Zuwendungen aus dem Privatvermögen gleichermaßen erfüllen müssen, damit die Spende abgesetzt werden kann.
§§ 4a, 18 Abs 1 Z 7 EStG; Sonderausgaben-DÜV
Spendenabzugsfähigkeit; Datenübermittlung; Spende; Sonderausgabe; Betriebsausgabe
Stefanie Geringer
 
Finanzierungsleasing – umsatzsteuerliche Lieferung oder sonstige Leistung?
Finanzierungsleasingverträge existieren in den verschiedensten Ausgestaltungen und sehen die Einbeziehung diverser sonstiger Leistungen vor, sodass es oftmals schwierig ist, zu beurteilen, ob im umsatzsteuerlichen Sinne eine Lieferung oder sonstige Leistung vorliegt. Die Klärung dieser Frage ist aber für das Entstehen der Steuerschuld zentral. Bei einer sonstigen Leistung fällt Umsatzsteuer auf die monatlichen Leasingzahlungen an, während sie bei einer Lieferung bei Übergabe des Leasinggegenstandes für den Kaufpreis zu entrichten ist. In der Rechtssache C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, hat der EuGH diese Abgrenzungsfrage einer Klärung nähergebracht.
§§ 3, 3a UStG
Finanzierungsleasing; Abgrenzung Lieferung – sonstige Leistung; Lieferung; sonstige Leistung
Gerald Moser
 
Dienstverhältnis eines Befundungen durchführenden Arztes in einem Röntgeninstitut
Der Autor hat in den letzten Monaten verstärkt mit Prüfungen (GPLA) zu tun, bei denen die GKK bzw die Finanzverwaltung Ärzte, die im Rahmen eines Werkvertrags bzw freien Dienstvertrags tätig sind, als (echte) Dienstnehmer ansehen. In einer – bereits etwas älteren – Entscheidung hat sich das BFG (RV/2100863/2012 vom 19. 10. 2016) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Arzt, der Befundungen in einem Röntgeninstitut (MRT und CT) durchführt, als steuerlicher Dienstnehmer anzusehen ist und der Arbeitgeber den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten hat.
§ 47 Abs 2 EStG; § 41 Abs 1 FLAG; § 122 Abs 7, § 122 Abs 8 WGK
Arzt; Befundung; Röntgeninstitut; Betriebsmittel; Vertretung
Stefan Steiger
 
Christian Huber / Peter Pichler
Ertragsteuern
Gutachten über kürzere Nutzungsdauer
BFG 14. 6. 2018, RV/5100168/2013, unter Verweis auf VwGH-Rsp
§ 16 EStG
Schwimmbad einer Installations-KG
BFG 1. 8. 2018, RV/7100089/2013, unter Verweis auf die bisherige Schwimmbäder-Judikatur
§ 20 EStG
Zufluss vor 31. 3. 2012
BFG 30. 7. 2018, RV/5101370/2017
§ 30 EStG
Versicherungsentschädigung nicht immoest-begünstigt
BFG 7. 8. 2018, RV/6100764/2016
§ 30a EStG
Veräußerungsverlust internationale Schachtelbeteiligung
BFG 26. 7. 2018, RV/6100553/2017
§ 10 Abs 3 KStG
Umsatzsteuer
Großreparatur
BFG 6. 8. 2018, RV/3100762/2016
§ 12 Abs 10 UStG
Bauleistungen
VwGH 25. 4. 2018, Ro 2017/13/0003
§ 19 Abs 1a UStG
Umgründung
Partielle Gesamtrechtsnachfolge für Abgaben
BFG 1. 6. 2018, RV/7104647/2017
§ 32 UmgrStG
Abgabeverfahren & Finanzstrafrecht
Unilaterale Entlastung nach Verrechnungspreiskorrektur
BFG 2. 8. 2018, RV/7102556/2017, Anm Schmidjell-Dommes (BMF), SWI 2018, 454
Art 9 DBA; § 48 BAO
Minderer Grad des Verschuldens
BFG 18. 9. 2018, RV/5101004/2018
§ 308 BAO
vGA finanzstrafrechtlich nicht nachweisbar
BFG 8. 5. 2018, RV/7300010/2018
§ 33 FinStrG; § 8 KStG
Gebühren & Verkehrsteuern
Anzeigepflicht bei abweichender rechtlicher Beurteilung
BFG 30. 5. 2018, RV/7101595/2011
§§ 31, 9 GebG
Keine Vergleichsgebühr für Trennungsfolgenvereinbarung
BFG 18. 5. 2018, RV/7101539/2014 (Rev zugelassen mangels Judikatur zum FamRÄG 2009)
§ 33 TP 20 GebG
Modernisierung durch Erwerber
BFG 7. 8. 2018, RV/2101548/2014
§ 5 GrEStG
Grobe Fahrlässigkeit des Parteienvertreters
BFG 5. 6. 2018, RV/7300016/2018
§ 10 GrEStG; § 34 FinStrG
Rückgängigmachung einer Schenkung und neuerliche Verschenkung an Dritten
BFG 28. 5. 2018, RV/7104646/2015
§ 17 GrEStG
Rückgängigmachung einer Schenkung und neuerliche Verschenkung an Geschenknehmer
BFG 28. 8. 2018, RV/2100269/2017
§ 17 GrEStG
Rückkauf nach Schenkung nicht begünstigt
BFG 16. 8. 2018, RV/7102207/2015
§ 17 GrEStG
 
Das Steuerkontrollsystem
Prüfungsverordnung regelt Erstellung und Inhalt des Gutachtens über das SKS
Nachdem mit dem Jahressteuergesetz 2018 die begleitende Kontrolle in § 153a ff BAO gesetzlich verankert wurde, macht der Bundesminister für Finanzen – zeitgerecht vor dem Start dieser alternativen Außenprüfung per 1. 1. 2019 – Gebrauch von der Verordnungsermächtigung und erlässt eine SKS-Prüfungsverordnung zur begleitenden Kontrolle. Eine der wesentlichsten Grundlagen der begleitenden Kontrolle ist ein auf einer umfassenden Risikoanalyse basierendes unternehmensinternes Kontrollsystem, welches vom Grundsatz einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit und Eigenverantwortung getragen wird. Dem Antrag auf begleitende Kontrolle muss ein Gutachten eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen eines solchen SKS beiliegen.
§ 153a ff BAO; §§ 1–16 E-SKS-PV
begleitende Kontrolle; Horizontal Monitoring; Steuerkontrollsystem; Tax Compliance
Roland Macho
 
(Erste) Praktische Überlegungen
Nur ein Jahr nach der ersten Unterzeichnung ist das Multilaterale Abkommen (kurz MLI) mit Juli 2018 in Kraft getreten und ergänzt damit die Doppelbesteuerungslandschaft um ein wesentliches neues Element. Was auf den ersten Blick einfach scheint, ist in der praktischen Anwendung aber durchaus herausfordernd.
MLI
MLI; BEPS; Doppelbesteuerungsabkommen
Eva-Maria Kerstinger